ProdukthaftungMaßnahmen zur Produktsicherheit und Produkthaftung

Unternehmen und die verantwortlichen Personen müssen umfangreiche Vorkehrungen treffen, damit ihre Produkte beim Anwender keinen Schaden anrichten. Das umfasst Konstruktion und Produktion des Produkts, aber auch die Anleitungen für den Anwender sowie die Produktbeobachtung. Hier erfahren Sie, was Sie im Einzelnen tun müssen.

Verkehrssicherungspflichten erfüllen

Der Hersteller eines Produkts darf seine Kunden und die Anwender des Produkts nicht schädigen. Ein Schaden kann entstehen, wenn der Hersteller etwas aktiv tut oder wenn er etwas unterlässt. Wenn er sein Produkt verkauft, schafft er beim Kunden einen Zustand, der dort zu einem Schaden führen kann. Der Hersteller eines Produkts unterliegt deshalb der sogenannten Verkehrssicherungspflicht.

Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht haben die Personen, die etwas schaffen oder betreiben, was für andere Personen eine Gefahrenquelle sein kann. Sie sind dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen gegen Gefahren, die vorhersehbar sind und bei einer gewöhnlichen Nutzung der Sache auftreten könnten. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet, sämtliche mögliche Schadensfälle auszuschließen. Wer seinen Verkehrssicherungspflichten nicht in angemessener Form nachkommt, kann haftbar gemacht werden und muss Schadensersatz leisten, wenn eine andere Person geschädigt wird.

Grundsätzlich gilt dabei: Je gefährlicher ein Produkt sein kann, desto größer ist die Pflicht zur Sorgfalt und desto strenger ist der Maßstab, der angelegt wird. Was muss getan werden, damit ein Unternehmen und die verantwortlichen Führungskräfte ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen?

Produktbeobachtung organisieren

Am besten kommt ein Unternehmen seiner Verkehrssicherungspflicht nach, wenn es sein Produkt und die Anwendung durch den Nutzer beobachtet und daraus Schlüsse zieht, was zur Sicherheit oder zur Verbesserung getan werden muss. Dann sollte es aktiv solche Maßnahmen ergreifen, mit denen die potenzielle Schadensquelle beseitigt wird. Mögliche Maßnahmen im Vorfeld sind:

  • Tests an Konstruktionsmodellen durchführen
  • ausführliche Betriebsanleitungen und Warnhinweise beilegen
  • Reklamationen von Kunden genau analysieren und auswerten

Diese Maßnahmen sollten nicht nur für die eigenen Produkte durchgeführt werden; auch die Teile und Baugruppen von Lieferanten müssen entsprechend überprüft und beobachtet werden.

Sie sollten als Hersteller möglichst genau wissen, wer ihre Produkte anwendet. Überprüfen Sie, mit welchen Vorkenntnissen des Anwenders Sie rechnen können oder mit welchen nicht vorhandenen Kenntnissen Sie rechnen müssen.

Besonders wichtig für die Produktbeobachtung ist: Dokumentieren Sie alle Aktivitäten, die Sie im Rahmen der Produktbeobachtung im Vorfeld (Test) und nach Inverkehrbringen durchführen! Diese Dokumente sind im Streitfall unerlässlich, um zu beweisen, dass Ihr Unternehmen und seine verantwortlichen Personen Ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen sind. Wenn Sie im Rahmen Ihres Qualitätsmanagements entsprechende Vorgänge und Regelungen bereits dokumentieren, können Sie diese Unterlagen auch für den Nachweis Ihrer Verkehrssicherungspflichten nutzen.

Konstruktionsfehler vermeiden

Produktsicherheit beginnt bei der Entwicklung und Konstruktion eines Produkts. Hier sind die Möglichkeiten, Fehler zu machen oder eben auszuschließen, am größten. Dem entsprechend sollte jedes Unternehmen im Rahmen der Produktplanung, Produktentwicklung und Produktkonstruktion besondere Maßnahmen ergreifen, um Fehlerquellen auszuschließen. Das betrifft die Merkmale eines Produkts: Materialien, die verwendet werden, Schutzvorkehrungen, Funktionen oder Emissionen eines Produkts. Nicht immer lässt sich schon bei der Konstruktion erkennen, wo eine mögliche Gefahren- und Schadensquelle verborgen ist. Es lassen sich manchmal nur Vermutungen und Einschätzungen anstellen.

Tipp: Fehlermöglichkeiten und Risiken identifizieren

Die Methode Fehler-Möglichkeiten- und Einfluss-Analyse (FMEA) ist hilfreich, um bereits im Vorfeld Gefahren- und Schadenspotenzial eines Produkts zu identifizieren und zu bewerten. Wie diese Methode funktioniert, erfahren Sie im Handbuch-Kapitel FMEA.

Darüber hinaus sind Konstruktionsstandards festzulegen. Die Entwickler müssen sorgfältig Materialien, Teile, Baugruppen und ihre jeweiligen Lieferanten auswählen. Und vor allem müssen ausführliche Tests durchgeführt werden. Zudem dürfen nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Produkte konstruieren, die dafür das notwendige Fachwissen mitbringen. Sie sollten in Ihrem Unternehmen dokumentieren, dass Sie die Prozesse entsprechend geplant und gestaltet haben und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert sind.

Produktionsfehler vermeiden

Während der Herstellung des Produkts müssen die Maßnahmen des Qualitätsmanagements greifen, um Produktionsfehler und daraus resultierende Produktfehler zu vermeiden. Dazu zählen insbesondere:

  • Qualitätskontrolle
  • Instandhaltung von Maschinen und Werkzeugen
  • sachgemäße Lagerung und Handhabung
  • Instruktion und Anweisung der Mitarbeiter

Die Produktionsprozesse und Abläufe müssen entsprechend geplant und gestaltet werden. Durch Ihr Qualitätsmanagement müssen Sie Abläufe und Prozessergebnisse (Produkte) überwachen und fehlerhafte Produkte aussortieren oder nachbearbeiten.

Tipp: Prozesse zum Qualitätsmanagement definieren

Grundlage für das Qualitätsmanagement im Unternehmen kann das Qualitätsmanagement-System nach DIN EN ISO 9001 sein. Wie Sie Prozesse zur Qualitätssicherung planen, umsetzen, verbessern und dokumentieren, erfahren Sie in den Handbuch-Kapiteln Qualitätsmanagement ISO 9001, Kaizen und Bausteine für das Qualitätsmanagement.

Instruktionsfehler vermeiden

Die Produkthaftung wird in vielen Fällen deshalb für ein Unternehmen relevant, weil es den Kunden nicht richtig oder nicht ausreichend über die Anwendung des Produkts informiert hat. Sehr viele Rechtsstreitigkeiten entstehen aus diesem Missstand. Für die Unternehmen können mangelhafte Gebrauchsanweisungen deshalb sehr teuer werden.

Wichtig ist, dass Sie beim Verkauf eines Produkts ausführlich, unmissverständlich und sorgfältig auf die mögliche Gefährlichkeit eines Produkts hinweisen. Außerdem sollten Sie bestimmte Eigenschaften der Produkte nennen, die potenziell zu einem Schaden führen können. Schreiben Sie klar auf, zu welchem Gebrauch das Produkt verwendet werden kann und worauf der Anwender zu achten hat. Maßgeblich dafür sind:

  • Gebrauchsanweisungen
  • Benutzungshandbücher
  • Bedienungsanleitungen
  • Verpackungsaufdrucke
  • Markierungen am Produkt selbst

Auf folgende Aspekte sollten Sie besonders achten und dem Nutzer entsprechende Hinweise und Informationen an die Hand geben:

  • Welche Gefahren gehen von dem Produkt aus?
  • Welche Gefahrstoffe werden verwendet?
  • Welche Fehlanwendungen sind bekannt oder denkbar?
  • Welche besonderen Bedingungen sind zu erfüllen, damit das Produkt gefahrlos verwendet werden kann?
  • Welche Warnhinweise sind notwendig?

Die VDI-Richtlinie 4500 (Blatt 1 bis 5) erläutert, worauf bei der technischen Dokumentation und bei der Erstellung von Bedienungsanleitungen zu achten ist. Vergleichbar ist die Europäische Norm DIN EN 82079-1:2013-06. Sie regelt den Entwurf und das Erstellen von Gebrauchsanleitungen; Gliederung, Inhalt und Darstellung. Aufgabe der Technischen Redaktion ist es, alle Instruktionen für den Anwender eines Produkts eindeutig, verständlich und vollständig zu vermitteln.

Hinweis: Gestaltung von Instruktionsunterlagen

Je nach Produkt und Branche gibt es unterschiedliche Normen, was Testverfahren, Hinweise auf den Produkten und Verpackungen sowie in den Betriebsanleitungen angeht. Informieren Sie sich bei Ihrem Verband, beim TÜV oder bei staatlichen Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA).

Keine Versprechungen machen, die nicht eingehalten werden

Nicht nur die Bedienungs- und Betriebsanleitung sind relevant, wenn es darum geht, den Endverbraucher richtig zu instruieren. Die Information beginnt schon vor dem Verkauf. Wenn der potenzielle Kunde durch Werbung oder durch andere Produktbeschreibungen Informationen zu den Funktionen oder zur Ausstattung eines Produkts erhält, sind diese Aussagen im Rahmen der Produkthaftung relevant. Sie sollten darauf achten, dass

  • in der Werbung nur das versprochen wird, was das Produkt auch kann,
  • Sicherheitsaspekte nicht übermäßig werblich genutzt werden,
  • Gefahren nicht bagatellisiert werden,
  • Produkte nicht in riskanter, leichtsinniger oder missbräuchlicher Weise in der Werbung dargestellt werden.

Der Informations- und Instruktionsfunktion dienen auch Gütekriterien oder Qualitätszeichen sowie Warnhinweise auf dem Produkt oder den begleitenden Beschreibungstexten. Auch sie wecken Erwartungen, die vielleicht nicht erfüllt werden können. Schließlich sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Beratung durch Servicepersonal oder andere begleitende Informationen relevant, wenn es um die Instruktion gegenüber dem Endverbraucher geht.

Stand von Wissenschaft und Technik anwenden

Das Unternehmen haftet nicht für Fehler, die zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht festgestellt werden konnten, weil Wissenschaft und Technik das nicht ermöglicht haben. Aber es hat die Pflicht, sich über den Stand und den Fortschritt in Wissenschaft, Forschung und Technik zu informieren, soweit sie das eigene Produkt betreffen. Werten Sie deshalb regelmäßig Berichte aus Wissenschaft und Forschung aus. Da die Entwicklungen in manchen Gebieten vom Einzelnen kaum zu überschauen sind, helfen Verbände oder Fach- und Branchenzeitschriften, um dieser Pflicht nachzukommen.

Sobald wichtige Erkenntnisse vorliegen, müssen Sie aktiv werden. Zunächst überprüfen Sie, inwiefern und was genau von Ihrem Produkt betroffen ist. Dann schätzen Sie ein, welches Risiko damit verbunden ist, wenn Sie nichts unternehmen (Unterlassung). Mit welcher Wahrscheinlichkeit tritt ein Schaden ein? Wie hoch kann der Schaden sein? Schließlich entwickeln Sie einen Maßnahmenplan, um das Produkt zu verbessern und damit der Sorgfaltspflicht nachzukommen. Das kann betreffen:

  • konstruktive Änderungen
  • Änderungen im Herstellprozess oder bei der Qualitätskontrolle
  • Hinweise in der Betriebsanleitung
  • Rückruf betroffener Produkte
Praxis

Produktbeobachtung organisieren

Planen Sie Aufgaben und Prozesse, die für die Produktbeobachtung notwendig oder hilfreich sein können. Halten Sie dazu fest:

  • Was muss für die Produktbeobachtung alles getan werden (Aufgaben)?
  • Wer trägt dafür die Verantwortung?
  • Wie können Abläufe und Prozesse zur Produktbeobachtung gestaltet werden?
  • Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die entsprechenden Prozesse einzurichten, zu betreiben und zu verbessern?
  • Wie werden die Maßnahmen, die Prozesse und alle Aktivitäten zur Produktbeobachtung dokumentiert?

Halten Sie dies in der folgenden Vorlage zur Organisation der Produktbeobachtung fest.

Dokumentieren Sie die Ereignisse und Erkenntnisse aus der Produktbeobachtung und klären Sie, welche Maßnahmen kurzfristig oder langfristig notwendig sind. Nutzen Sie dazu das folgende Formblatt.

Werten Sie unter anderem die Reklamationen und Beschwerden der Kunden aus.

  • Welche Produktmerkmale, Defekte oder Fehlfunktionen werden angemahnt?
  • Warum senden Kunden Produkte zurück?
  • Welche Produktfehler oder Produktrisiken könnten damit zusammenhängen oder die Folge sein?

Halten Sie Reklamationsgründe und deren Häufigkeit in einer der folgenden Excel-Vorlagen fest.

Konstruktionsfehler vermeiden

Welche Maßnahmen ergreifen Sie im Rahmen von Produktplanung, Konstruktion und Entwicklung, um die Sicherheit der Produkte zu gewährleisten? Dokumentieren Sie dies mithilfe der folgenden Vorlage.

Qualität in der Produktion sicherstellen

Welche Maßnahmen ergreifen Sie während der Produktion, um zu gewährleisten, dass die Produkte so hergestellt werden, wie es erforderlich ist und dass keine fehlerhaften Produkte in Verkehr gebracht werden? Dokumentieren Sie dies mithilfe der folgenden Vorlage.

Anwenderinformationen und Instruktionen korrekt erstellen

Prüfen Sie alle Produktunterlagen, die Sie dem Käufer mitgeben – insbesondere Gebrauchsanweisungen, Benutzungshandbücher, Bedienungsanleitungen. Überprüfen Sie auch alle Zeichen und Informationshinweise auf dem Produkt selbst und auf der Verpackung.

  • Weisen Sie explizit darauf hin, welche Gefahrenpotenziale im Produkt stecken und wie die Produkte zu verwenden sind, damit kein Schaden eintritt?

Was bei einem konkreten Produkt im Rahmen der Instruktion von Anwendern zu beachten ist und welche Regeln der Technischen Dokumentation gelten, erfahren Sie von Ihrem Branchenverband und von staatlichen Behörden. Halten Sie dann Ihre Maßnahmen in der folgenden Vorlage fest.

Stand der Wissenschaft und Technik beachten

Prüfen Sie:

  • Wie verfolgen Sie neue Entwicklungen in Wissenschaft und Technik, soweit sie Ihre Produkte betreffen?
  • Welche Erkenntnisse und Maßnahmen leiten Sie daraus ab?

Dokumentieren Sie dies in der folgenden Vorlage.

Im folgenden Abschnitt des Handbuch-Kapitels geht es darum, was zu tun ist, wenn beim Anwender trotz aller Sicherheitsmaßnahmen ein Schaden eingetreten ist oder wenn Sie ein hohes Risiko dafür identifiziert haben. Dann müssen Sie gegebenenfalls einen Produktrückruf organisieren.

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